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Datenschutzerklärung nach der DSGVO,
Stand Mai 2018, Quelle: https://www.uni-muenster.de/de/datenschutzerklaerung.html,
Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle
Recht des DFN-Vereins
Anmerkung: Da wir aufgrund von vielen Rückfragen unserer Kunden
davon ausgehen, dass die Bestimmungen für einen durchschnittlichen
User nicht gänzlich verständlich sind, haben wir uns entschlossen
für einzelne Punkte Erläuterungen hinzuzufügen.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist:
s.o. unter Impressum
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Ist nicht erforderlich.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich
nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website
sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur
nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen,
in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten
eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1
lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich
ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch
für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse
nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen
oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen
oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen
wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn
eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft,
es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten
für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Die IP-Adresse, Browser und Betriebssystem des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Url der aufgerufenen Seite
Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung
zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der
Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite
gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene
Daten enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten
des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten
und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für
die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der
Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen
Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem
Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des
Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige
Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht
oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung
der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem
des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann
ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser
Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir verwenden auf unserer Website Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens
der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für technisch
nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen
Daten vorzunehmen und den Nutzer über die Verwendung der Cookies
und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out-Lösung“).
Es ist jedoch in der juristischen Literatur umstritten, ob diese Norm
auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet. Im Zweifel muss daher
davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die Vorschriften der DSGVO
gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen.
Auch nach dieser Norm ist eine Fortführung der bisherigen Praxis
denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen
und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung
des Nutzers eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden
Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen
personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über
die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang
auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen
unterbunden werden kann.
Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen
des Art. 6 Abs. 1 lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit
gesagt werden. Klarheit könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung
bringen. Bis dahin besteht die rechtssicherste Lösung allerdings
darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen („Opt-In-Lösung“).
Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen
Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von
Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung
der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt.
In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine
Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger
Cookies ohne vorherige Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookies
mit vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer
diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung
von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer
Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten
werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach
einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein:
(1) Warenkorb
(2) Übernahme von Spracheinstellungen
(3) Merken von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht
zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität
unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies
erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot
stetig optimieren.
Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer
beschrieben werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem
an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die
volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung
der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung
von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte
Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert
erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können
möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich
genutzt werden.
Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über
die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung
des Flash Players unterbinden.
VI. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter,
wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds
oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer
voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter")
die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten
sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die
IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich.
Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige
Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden.
Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die
IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns
bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.
VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für
die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer
diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben
Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind die Daten
den Eingabefeldern.
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten
gespeichert:
- Die IP-Adresse, Browser und Betriebssystem des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Url der aufgerufenen Seite
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs
Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse
möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten
personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation
verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen
einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer
Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs.
1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages
ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient
uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme
per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an
der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen
Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern
und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des
Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen
Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per
E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige
Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der
betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen
Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer
per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen
Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation
nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge
der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VIII. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO.
Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen
nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen
zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden
oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien
für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest
in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über
die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich
die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für
die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber
dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten,
die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche
hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung
der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für
eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung
der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.
21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen –
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen
eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor
die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke,
für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und
es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet,
so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie
und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer
Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene
Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich
ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs.
3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem.
Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht
oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung
der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei
denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen
einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch
nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,
so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG
– Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben,
bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener
Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder
zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu
widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich
die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für
die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen
Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen
zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts
und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet
den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nach Art. 78 DSGVO.
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